Als Liberaler hat man es in diesem Land nicht einfach. Konsequent liberal denken vielleicht mal um die 3% der Wähler, aber ein viel größerer Anteil ist liberalen Ideen hier und da aufgeschlossen. Damit hat man als “echter Liberaler” stets die Wahl zwischen Scylla und Charybdis – entweder eine Existenz als ebenso hehre wie marginalisierte Randgruppe oder ein mehrfach verwässerter Einfluss auf das politische Geschehen.

Als Pragmatiker würde sich der Schreiber dieser Zeilen stets für Letzteres entscheiden. Konkrete Politik kann nicht heißen, der Realität stets ein unerreichbares Idealbild vor Augen zu führen und sich ...

Wir haben uns auf diesem B.L.O.G. schon des öfteren mit dem Quotenunsinn auseinandergesetzt, zuletzt gerade erst vor zwei Monaten.

Aber da es sich hier um ein gesellschaftlich akzeptiertes Dauerthema handelt, wird uns dieser Quatsch wohl noch einige Zeit beschäftigen, zumal zu erwarten ist, dass die Politik in ihrem gemeingefährlichen Wahn, gesellschaftliche Sollzustände definieren und herstellen zu müssen, ihn an allen unmöglichen Stellen in Gesetzesform gießen wird. Jüngstes Beispiel: die Grünen in Baden-Württemberg. Offenbar ist man dort, seitdem man den Ministerpräsidenten stellen darf, der Überzeugung, sozusagen über das ...

Die Vorratsdatenspeicherung hat viele Gegner. Auf Einladung der Österreichischen Computergesellschaft (OCG) haben Experten am Montag an der TU Wien über die Verfassungsmäßigkeit der seit 1. April geltenden Regelung, die auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, diskutiert.

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Die Entrüstung über die Verleihung des Henri-Nannen-Preises an die „Bild“-Zeitung klappert hohl.

von Axel B.C. Krauss

Schockschwerenot. Nun bekam die „Bild“-Zeitung, Deutschlands spannkräftigste Fäkalschleuder, die noch jeden Schlammcatching-Wettbewerb mühelos gewann, doch tatsächlich einen Preis. Hans Leyendecker lehnte es ab, zusammen mit ihr ausgezeichnet zu werden, eine Entscheidung, die immer noch für hitzig-amüsante Diskussionen quer durch Internet und Presse sorgt. Leyendecker soll die „Bild“ hinter den Kulissen als „Drecksblatt“ bezeichnet haben. So weit, so richtig und sicher allgemein zustimmungsfähig. Daran wäre noch nichts auszusetzen. Ich hätte noch ganz andere Bezeichnungen für Döpfners und Diekmanns Pitbullpostille parat. Möchte mich ...

Die dänische Ratspräsidentschaft will mittels einer Neudefinition des Begriffs "Dokument" den Zugang der europäischen Bürger zu offiziellen Dokumenten des EU-Rats, der EU-Kommission und des EuGH erheblich einschränken.

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Die Gewerkschaft Unia zeichnet drei Personen aus, die im Wahlkampf 2011 Plakate der SVP überklebten. Diese hätten aus anti-rassistischer Überzeugung gehandelt.¹

Unabhängig von deren Gesinnung stellen deren Taten immer noch Sachbeschädigung, Zensur und Selbstjustiz dar. Wenigstens die letzten zwei Dinge lehnen Linke angeblich ab. Dieser Preis zeigt jedoch eindrücklich, dass sie es nur dann ablehnen, wenn es sie selber trifft.

Zwei Schaffhauser und ein Zürcher Lehrer erhalten für die «mutige Tat» einen Preis für Zivilcourage ausgesprochen. Es brauche diese couragierten Menschen in der Schweiz, die sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Wehr setzten. [...] Die Migrationskonferenz zeichnete bewusst Leute aus ...

Rauchverbote belasten die Binnenwirtschaft enorm

Wie und weshalb der Passivrauch “schädlich” wurde

Seit bald zehn Jahren suchen in Europa esoterisch angehauchte und anderweitig Sinn entleerte Fanatiker aus dem rot-grünen Lager ihre Zeit als Kindermädchen Erwachsener so zu strukturieren, um die prohibitionistischen Gelüste der WHO doch noch durchzudrücken, obwohl bald jeder weiß, dass die Mär über eine Schädlichkeit des Passivrauchs bestenfalls eine religiöse Doktrin ist, was einem Eiertanz gleichkommt.

Ohne jede Einsicht und unter Absenz jeglicher Lernfähigkeit wird von subventionierten Antiraucher-Organisationen die Quadratur des Kreises gesucht, ohne dass ihre Theorien je zu beweisen wären. Sie sind auch unfähig zu erkennen, dass ...

Hier ein Fallbeispiel, das “skurril” zu nennen seine Gefährlichkeit leider herunterspielen würde, für die gegenseitige Indienstnahme von Politik und Religion. Aus einem Papier von Grünen (!) Katholiken* (!?), das die Talibanisierung der BRD hurtig vorantreiben möchte:

“Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer ‘Kulturabgabe’ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten. Dies stärkt die Position der Kirche mehr als Debatten über die kircheninternen Konsequenzen der Verweigerung von Kirchensteuerzahlung. Wir halten ...

George Orwell lässt grüßen

von Andreas Tögel

Barbara Prammer ist Präsidentin des österreichischen Nationalrats. Ehe sie in dieses hohe Amt gelangte, absolvierte sie eine für sozialistische Apparatschiks typische Karriere: Sie blickt auf Tätigkeiten im Gemeindeamt, in einem „Bildungs- und Rehabilitationszentrum“, im Arbeitsmarktservice und in einem Landesparlament zurück. Was es bedeutet, unter Marktbedingungen zu arbeiten, hat sie nie erfahren. Sie hat keinen Tag ihres Berufslebens außerhalb geschützter Werkstätten – mit produktiver Arbeit – zugebracht.

Frau Prammer hat der Wiener „Presse“ ein Interview gegeben, das heute, am 15. Mai 2012, veröffentlicht wurde. Das Interview behandelt zum großen Teil Fragen einer Wahlrechtsreform und ist über ...

Das Inflationskonzept der durchschnittlichen Preisentwicklung ist längst irreführend, weil es wettbewerbsintensive Märkte genauso wenig berücksichtigt wie die Preisentwicklung durch den technologischen Fortschritt. 

Die Preisstabilität einer Volkswirtschaft wird durch den sogenannten Verbraucherindex gemessen. Dieser wird durch einen Warenkorb ermitteln, der die repräsentativen Verbrauchsgewohnheiten der Bevölkerung widerspiegeln soll.

Insgesamt werdenmonatlich 350.000 Güterpreise von fast 600 Mitarbeitern der statistischen Bundesämter gewichtet erfasst.

Die beiden am höchsten gewichteten Bereiche sind Wohnen und Energie sowie Verkehr und Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke, die zusammen mehr als 50% ausmachen. Die Kosten der Nachrichtenübermittlung werden dagegen mit lediglich 3% aufgeführt, Freizeit, Kultur und Unterhaltung schlagen mit immerhin ...

Ich bin ein Anhänger der gleichgeschlechtlichen Ehe. Das dürfte kaum überraschen. Zwei Männer oder zwei Frauen sollten ebenso heiraten dürfen wie zwei Heteros. Liebe ist Liebe und was wäre ich für ein Mensch, zwei sich liebenden Menschen zu sagen, nein ihr dürft nicht heiraten? Was wäre ich für ein Mensch zu sagen, ihr dürft zwar eure Partnerschaft registrieren lassen, aber eine Ehe, wie sie Mann und Frau nicht eingehen dürfen, dafür seid ihr nicht gut genug?

Und ja, ich möchte einmal heiraten. Mag eine Heirat formal auch nur ein Wisch vom Standesamt sein, so ist es doch mehr. Es ist ...

Über Dawkins hinaus, seine These über die Widersprüchlichkeit sakraler Texte jedoch voraussetzend, habe ich mich gefragt, wie denn ein Herrschaftsinteresse zu einer Religion finde: Gibt es Kriterien, die eine Religion für das Herrschaftsinteresse geeignet machen? Reine, gradlinige, in sich widerspruchsfreie Propaganda für die Herrschaft kann es nicht sein, denn Herrschaft hat sich vielfach gerade mit problematischen Legitimationsstrategien verbunden.*

1. Reine Propaganda wäre zwar bequem für das Herrschaftsinteresse, würde aber wenig Nutzen, d.h. keinen zusätzlichen Schub an Legitimation, bringen. Gerade die Indienstnahme einer Ethik, die in Opposition zur Herrschaft steht, ist attraktiv. Sie diszipliniert die Opposition und demoralisiert den Widerstand ...

Die Grünen möchten das Kommunalwahlrecht ändern und zwar dergestalt, dass die Plätze auf den Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.

Das alleine bringt aber noch gar nichts, denn die Wählenden sollen, wenn ich den Vorschlag richtig verstanden habe, weiterhin die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens haben. Man soll sich also weiterhin die Personen auf dem Stimmzettel aussuchen dürfen, die man wählen möchte. Das bedeutet, dass bei CDU und Freien Wählern weiterhin die jeweiligen Bürgermeister gewählt werden und was es bei den Grünen bedeutet ...

In einem Interview von Günther Lachmann für WELT online sagt der slowakische Politiker Richard Sulik zur Eurorettungspolitik: “Wir werden einen unvorstellbar hohen Preis zahlen”.

“Herr Sulik, Sie galten als „Shootingstar“ der slowakischen Politik, gründeten 2009 die liberale Partei „Freiheit und Solidarität“ und zogen auf Anhieb mit über zwölf Prozent ins Parlament ein. Sie selbst wurden Parlamentspräsident. Dann stimmte ihre Partei im vergangenen Jahr gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms und löste eine Regierungskrise aus. Würden Sie es noch einmal so machen?“

Weiterlesen auf der Seite von Günther Lachmann

Richard Sulik bei Anne Will (Video)