Erst kürzlich hatte die britische Regierung erklärt, man habe sich das Ziel gesetzt, bis spätestens 2012 jeden einzelnen Haushalt in Großbritannien mit Smart Metern auszustatten. Nach ernstzunehmenden Bedenken von Aktivisten und einigen Abgeordneten ruderten die Behörden nun allerdings zurück.

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"It’s part of a few “technical” changes to the European Central Bank’s rules for accepting European bank assets as collateral. They were quietly slipped out late in September. December’s moves to massively expand the list of ...

In der Wirtschaftswoche ist ein Artikel zu den Absurditäten des Mehrwertsteuersystems erschienen, der ein erhellendes Licht auf Justiz, Gesetzgebung und Bürokratie im real existierenden Deutschland wirft:

„Mit einem überraschenden Urteil zwingt der Bundesfinanzhof Tausende Fleischer, Bäcker und Pizzadienste zu hohen Nachzahlungen – und dokumentiert den Wahnsinn unserer verkommenen Fiskalordnung. Arbeitsplätze drohen auf der Strecke zu bleiben.

Am Anfang war der Betriebsprüfer. Der Beamte vom Finanzamt kontrollierte die Bücher von Fleischer Richard Nier und stieß auf Rechnungen für Außer-Haus-Lieferungen. Darauf waren für Suppen, Schnitzel und sonstige Speisen sieben Prozent Mehrwertsteuer veranschlagt. Zu Unrecht, meinte der Beamte – und damit begann für den Handwerker ...

Spiegel Online: “Der Betrieb einer Torrent-Suchmaschine kann in den Knast führen: Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat eine Berufung der Gründer von The Pirate Bay abgelehnt. Sie wollten in letzter Instanz Geld- und Haftstrafen wegen Urheberrechtsverletzungen abwenden.”

Radio Trausnitz: “Eine Jugendliche aus dem Landkreis Freising hat mit einer Lüge das Leben eines 37 jährigen Mannes ruiniert. Die 17 jährige hatte behauptet der Mann hätte sie vergewaltigt. (…) Vor Gericht gab sie jetzt zu, gelogen zu haben. Er hat seinen Job verloren und sein Ruf ist ruiniert. (…) Er verurteilte die heute 20 jährige dennoch nach dem Jugendstrafrecht. Sie muss 50 Sozialstunden leisten und ...

Telepolis: “Eine repräsentative Telefonumfrage des ZDF, die die Forschungsgruppe Wahlen vom 2. bis zum 8. November des vergangenen Jahres durchführte, bringt eine ebenso erstaunliche wie erschreckende Erkenntnis über die Einstellung der Deutschen zu ihren Geheimdiensten zu Tage. Laut der Umfrage möchte die Mehrheit der Deutschen, nämlich 54 Prozent, dass deutsche Geheimdienstagenten zur Gefahrenabwehr töten dürfen.”

Friedrich und Bosbach, übernehmen Sie: Licence to kill für Verfassungsschützer!

Neues vom letzten Europäer

von André F. Lichtschlag

Der Ron Paul Europas kommt aus England. Nigel Farage ist der unangefochtene Chef der Opposition im Europaparlament gegen den EU-Sozialismus. Immer wieder treibt er die Funktionärskaste der EUdSSR in ihrem eigenen hohen Haus mit Mut, britischem Sarkasmus und schlitzohriger Gewitztheit vor sich her. Gestern war es mal wieder soweit. Und wie so oft hieß sein Gegner Martin Schulz (SPD), der in Brüssel und Straßburg seit Jahren den hässlichen Deutschen noch ein Barthaar besser mimt als Daniel Cohn-Bendit oder Elmar Brok, und der, hört, hört, seit kurzen nun als Parlamentspräsident Hochwürden spielt. Schulz ...

Am Donnerstag diskutiert der Innenausschuss des Nationalrats die umstrittenen Pläne zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG). Aus diesem Anlass hat der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) in einem offenen Brief gefordert, die bestehenden Terrorgesetze zu evaluieren, bevor neue beschlossen werden.

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In Amerika tobt ein neuer Generationenkonflikt

von Robert Grözinger

Wieder einmal erweist sich ein kurzer anonymer Kommentar als interessanter und informativer als der kommentierte Artikel eines Hauptstrom-Mediums.

In „Spiegel-Online“ schreibt Marc Pitzke heute über den US-Vorwahlkampf in Florida, als berichte er von einem Gladiatoren-Zweikampf: „Romney und Gingrich bekämpften sich hier mit einer Brutalität, die selbst Republikaner schockierte.“ Zum Kommentar dazu gleich mehr. Außen vor bleibt im Hauptartikel die Beobachtung, dass der programmatisch-inhaltliche Abstand dieser beiden Politiker zueinander, wie auch zu Barack Obama, ziemlich gering ist. Außen vor bleibt auch die Beobachtung, dass der eine programmatische Alternative vertretende Ron Paul, der ...

Spiegel Online und andere Medien berichten, dass Carsten Schultze in Düsseldorf verhaftet worden ist – als mutmaßlicher Helfer der Nazi-Terrorgruppe NSU (es gilt die Unschuldsvermutung):
“Konkret wird Carsten S. verdächtigt, 2001 oder 2002 gemeinsam mit dem ebenfalls inhaftierten Ralf Wohlleben eine Waffe und Munition in Jena gekauft zu haben.”

Indymedia im Jahr 2006: Carsten Schultze war stellvertretender Landesvorsitzender der ‘JN’ in Thüringen und wurde nach seinem Ausstieg 2000 Schwulen-Referent an der FH Düsseldorf und ist im gemeinsamen Schwulenreferat an der FH Düsseldorf und Heinrich-Heine-Universität aktiv.

Auf der Website der Antifaschistischen Linken Düsseldorf liest man: Offenbar lag dem “Spiegel” (Ausgabe 1/2012 ...

Am Montag hat Internet-Enquête-Kollege und CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling im Handelsblatt gegen das Internet getrollt und sich für ein strengeres Urheberrecht ausgesprochen: Mit dem Slogan „Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren“ und allerhand blutrünstigen Metaphern hat er zum Kampf gerufen. Der Stuttgarter Zeitung habe ich dazu ein paar Worte gesagt, es ging ja auch schon durch die Medien (sehr treffender Kommentar!) und Update: Udo Vetter hat auch eine passende Analyse parat (man beachte das Ende!).

Nun hat Walter Wechmann aber herausgefunden, dass es Heveling selbst nicht so genau nimmt mit dem Urheberrecht: 

In seinem „Newsletter“ verwendet Heveling (bzw. seine Mitarbeiter) gerne ...