Konservative Menschen sind mir ein Rätsel. Einerseits schaffen Sie es mit zuweilen bemerkenswerter Bissigkeit, Idiotien linker Lebenslügen aufzudecken, andererseits sind sie eben konservativ, das heißt nicht in der Lage, gesellschaftliche Analysen ohne beständiges Moralisieren über die Schlechtigkeit der Moderne abzugeben. Der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg ist hierfür ein gutes Beispiel. So bemerkt er völlig zu Recht, dass sich das europäische Modell des Wohlfahrtstaates in einer Krise befindet,

“Ein Sozialsystem, das darauf aufgebaut ist, dass jeder Rentner nach Tunesien fliegen kann, aber in dem die Schulen unterdotiert sind, (…) scheint mir nicht ganz in Ordnung zu sein.”

verknüpft dies aber – typisch konservativ ...

Wer ist an der Kälte schuld? Natürlich die Hitze! Nein, es ist noch nicht der Golfstrom, der Anfang der Woche umkippte und sich viel heftiger erwärmte als das Umgebungswasser. Sondern das zurückgehende Arktiseis, das „kältere Winter in Europa“ herbeitaut.

Eine mörderische Klimaänderung, die da eine frühere Apocalypseversion ablöst, nach der Deutschland in Zukunft nie wieder Schnee und Eis im Winter erleben sollte. „Mittlerweile sind 70 Menschen in Ost- und Mitteleuropa erfroren“, zeigt der frühere DDR-Öko-Kämpfer Nick Reimer in einem aufrüttelnden Beitrag im Weltuntergangsportal klimaretter.de die tödlichen Konsequenzen der menschengemachten Abkühlung auf. Und dieser 70 seien „erst der Anfang“, denn ...

“Die Verantwortlichen, die über das Handelsabkommen ACTA abstimmen, sehen die Internet-Nutzer häufig nur als Kriminelle.
Vielleicht sollten wir über sie genauso denken.”

Ich werde euch sagen, wer mein wahrer Gegner ist. Er hat keinen Namen, kein Gesicht, keine Partei, er wird nie kandidieren und deshalb nie gewählt werden, und doch regiert er: Dieser Gegner, das ist die Finanzwelt. Vor unseren Augen, innerhalb von 20 Jahren, hat sie die Kontrolle über die Wirtschaft, die Gesellschaft und sogar über unser Leben an sich gerissen.

Der Kandidat der französischen Sozialisten für die Präsidentschaft François Hollande in einer Wahlkampfrede am 22. Januar in Le Bourget, heute vom Pariser Korrespondenten der "Zeit", Gero von Randow, zitiert. Ein Video dieser Rede findet man hier (Teil 1) und hier ...

In seiner Sitzung am Donnerstag befasste sich der Ausschuss für Innere Angelegenheiten auch mit einem Abkommen, das den USA Zugriff auf österreichische Polizeidatenbanken ermöglichen soll. Das geplante "Abkommen über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten" soll es den US-Behörden ermöglichen, bei den österreichischen Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten, Fingerabdrücke und DNA-Profile abzurufen. Das Abkommen hatte harsche Kritik hervorgerufen (unwatched berichtete) und musste deswegen im November des Vorjahres vertagt werden.

Die neue EU-Datenschutzrichtlinie, die momentan in Vorbereitung ist, betrifft nicht nur Verbraucher. Die Marketing-Branche, die in hohem Ausmaß von der Verwertung von Nutzerdaten abhängig ist, hat großes Interesse, die Bestimmungen mitzugestalten. Die neue Verordnung soll laut Schätzungen in 18 bis 24 Monaten in Kraft treten und unverändert in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten.

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was man zum Teil an Argumenten gegen die Steuer liest, treibt mir die Magensäure nach oben. Ich will mich mit der Steuer hier heute gar nicht im Detail befassen (siehe dazu meine Sammlung auf Storify). Aber am Montag las ich im Handelsblatt unter dem Titel “Mainhattan bläst zum Gegenangriff zwei Argumente gegen die Steuer, in [...]

Als ich beginne, diesen Beitrag zu schreiben, gehen die Tagesthemen gerade zu Ende.

In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Innere Angelegenheiten in erster Linie mit der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (unwatched berichtete). Während die Oppositionsparteien neuerlich ihre Bedenken in Bezug auf die Einschränkung der Bürgerrechte und die (ungebührliche) Ausweitung der Polizeibefugnisse einbrachten, wischten die Regierungsparteien alle Bedenken vom Tisch.

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Die USA? Nicht wahr, das ist eine Gesellschaft, in der es zwar den ganz Reichen zunehmend besser geht, den anderen in diesem Land aber immer schlechter? Wo die Armen am Rand des Existenzminimums leben und die schrumpfende Mittelklasse in ständiger Angst ist, ihrerseits in die Armut abzusinken; während Millionäre wie Mitt Romney sich ein schönes Leben machen?

So könnte man es sich vorstellen, wenn man seine Informationen aus unseren öffentlich-rechtlichen Medien, aus "Spiegel-Online" und seinen nachgeordneten Medien bezieht. Und wie ist es wirklich?

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Zusammenfassung: Deutschland hat vorgeschlagen, in Griechenland einen Kommissar einzusetzen, der das Budget- und Steuerrecht ausübt. Faktisch wäre dies das Ende der Souveränität Griechenlands.

Dieser Vorschlag wurde zwar zunächst einmal von der Europäischen Kommission abgelehnt, aber er ist nicht tot; denn er ergibt sich aus der Logik der Lage: Die Deutschen mißtrauen den Griechen, was die Einhaltung von Verpflichtungen angeht. Diese ist aber die Voraussetzung für weitere Hilfen. Also muß ihre Befolgung durchgesetzt werden; notfalls durch einen Kommissar.

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Lobby- und Klientelpolitik werden praktisch überall gewittert, vor allem von den jeweils als “der falschen” Lobby, bzw. Klientel identifizierten (hierzulande zum Beispiel oft: “Die Industrie”). Das ist manchmal bloße Alarmschreierei oder sogar ebenfalls Klientelpflege, oft genug aber auch nicht.

Das wahre Problem ist, dass kein Mensch mehr richtig durchblickt, wer denn welche Interessen haben könnte und Gesetze so kompliziert geworden sind, dass ihre Auswirkungen für normale Bürger im Vorhinein so gut wie nicht mehr abzusehen sind. Wer sich für einen mündigen Bürger hält, der muss so etwas grundsätzlich als ungerecht empfinden ...

Die Steinbach-Posse eignet sich hervorragend für etatistische Propaganda. Was bedeutet es inhaltlich, ob eine Person, ein Partei, eine Position oder was auch immer als “rechts” oder “links” klassifiziert wird? Was tut das zur Güte der Argumentation hinzu oder inwiefern mindert es die Schwere von Verbrechen?

Michael Kohlstruck vom Zentrum für Antisemitismusforschung: “Natürlich hatte die NSDAP einen ‘deutschen Sozialismus’ im Programm, aber keinen internationalistischen, sondern einen, der auf Exklusion, Verfolgung und Vernichtung basierte.” Ganz sicher habe die NSDAP kein linkes System gewollt. Der Begriff “sozialistisch” habe damals eine andere Bedeutung gehabt als heute.

Da verheddert sich einer in seinen eigenen platten ...

Bei der Bekämpfung des Klimawandels müssen marktwirtschaftliche Instrumente im Vordergrund stehen. Gelingt Schwellen- und Industrieländern dabei gemeinsam der Durchbruch? Thema einer Internationalen Konferenz in Berlin.

Was hat sich Frank Steinmeier, die sonst so bedächtige Schneeeule der deutschen Sozialdemokratie, dabei nur gedacht? Im Versuch, Boden auf seine Kanzleramtskandidaten Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück gut zu machen, hat sich der elder statesman der zweiten Reihe der klassischen linken Mitte rechts der Linkspartei in einem Interview bei der "Wirtschaftswoche" völlig vergalloppiert. Statt darauf zu verweisen, dass die angestrebte Finanztransaktionssteuer die Krisenfolgen abfangen und das Maß an Gerechtigkeit in der Gesellschaft erhöhen werde, ließ sich Steinmeier zur Forderung hinreißen, die Finanztransaktionssteuer auf Spekulationen, die Spekulation verhindern soll, solle vor allem "Kristenstaaten helfen" (Screenshot oben).

"In der Debatte um die ...

Alain de Botton will also Tempel für Atheisten bauen, damit auch die in schönen Gebäuden verweilen können. Wie wäre es, wenn er alte Kirchen und Kathedralen kaufen und diese umfunktionieren würde? Buchhandlungen und Bibliotheken daraus zu machen, wäre eine gute Idee, aber es gibt hunderte andere Möglichkeiten.

Als Beispiel hier eine domonikanische Kirche, die nun als Buchhandlung dient: Boekhandel Selexyz Dominicanen in Maastricht:¹

Zwar haben Bücherhäuser nicht mehr mit dem Atheismus zu tun als mit dem Theismus, aber über mit Büchern gefüllte Kirchen würden sich wohl mehr Atheisten freuen aber über die ‘atheistischen’ Tempel von de Botton.

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1. via cushdesignstudio ...

Uwe Scheuch, Parteiobmann der Freiheitlichen Partei Kärnten (FPK), dürfte dieser Tage das Surfen im Internet vergangen sein. Scheuch, der 2011 wegen Korruption in erster Instanz verurteilt worden war, beklagt sich über Kommentare und Postings in Internetforen, die sich gegen seine Familie und ihn selbst richten.

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Die grünen BundesrätInnen haben heute öffentlich zu Beginn der Bundesratssitzung gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ("Anti-Counterfeiting Trade Agreement") protestiert. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Japan und weiteren Industrie- und Schwellenländern, welches offiziell Produktpiraterie bekämpfen soll, ist vielfacher Kritik ausgesetzt. Es gibt große Bedenken hinsichtlich der undemokratischen Vorgangsweise sowie netzpolitischer und gesundheitspolitischer Auswirkungen.

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