FreiheitsNews

Freiheitsfabrik: eigentum als notwendige fiktion

nospam@nospam.com (Andreas Ullrich) — Thu, 29 Jul 2010 16:28:30 -0000

bei meinen überlegungen, warum libertarismus irgendwie so uncool daherkommt, bin ich auf den gedanken gekommen, dass es an dem zentralen begriff desselben, dem des eigentums, liegen könnte.

ganz pragmatisch angefangen: wenn ich ein buch verkaufe, welche sicherheit habe ich, dass ich nicht hehlergeld annehme, geld also, das aus diebstahl oder betrug stammt? richtig: gar keine. ich vermute es lediglich. oder genauer: ich nehmen eine eigentumsfiktion für bare münze. dabei kommt es gar nicht darauf an, welche eigentumsideologie ich vertrete, eine christliche, eine marxistische oder eine libertäre. keine eigentumsdefinition hilft mir in concreto auch nur ein zipfelchen weiter.

mit solcher tatsächlichen blindheit geschlagen kann das gesamtgesellschaftliche tauschgeschäft (wirtschaft) nur gelingen, wenn eine eigentumsfiktion in jedem einzelnen tauschfall vorausgesetzt wird – sozusagen der knappheitskommunikation nicht dadurch der boden unter den füssen entzogen wird, dass die zum zeitpunkt des tausches empfundene knappheit durch zu genaues und zeitaufwändiges nachforschen der berechtigung der knappheitsverhältnisse selber zum diskussionspunkt werden kann. wenn ich in einem geschäft eine uhr kaufe, frage ich doch nicht erst, ob diese uhr dem geschäftsinhaber auch wirklich (d.h. auf eine für mich akzeptable art+weise) gehört (gibt es noch einen aktiven eigentumsvorbehalt des lieferanten? sind die uhren geklaut? ist der uhrenladen eg-gefördert (mit zwangsgeldern subventioniert)?) etc. – frage ich nicht: ich geld // er uhr: tausch!!! nur die ganz sensiblen fragen vielleicht, ob kinderarbeit oder sonstige unmässige ausbeutung von mensch/tier/natur bei der produktion eine rolle gespielt haben könnten – nebenbei: an denen sollten sich die eigentumsfetischisten ein beispiel nehmen und ihre tauschaktionen unter hartes, faires eigentumsmoralkuratel stellen!

auch die kasuistische mühsal der generierung eines konsistenten immateriellen eigentumsbegriffes und erst recht die fastige unmöglichkeit der durchsetzung desselben im praktischen sollte zu denken geben: hier gibt es keine chance, eine tatsächliche knappheit kommunikativ befriedigend und befriedend zu behaupten (butter kann real knapp sein (lokale beschränktheit), digital kopierbares nie (unbeschränkte internationale)), um einen klassischen beidseitig knappheitsvermindernden tausch durch imagination der unumgänglichkeit desselben zu initiieren: er ist umgänglich umgehbar.

kurz: die dichotomie ‘eigentum/nichteigentum’ ist zwar notwendig für das funktionssystem wirtschaft (wie die dichotomie ‘gut/böse’ für die moral), aber der realitätsgehalt der in dieser dichotomie festgehaltenen eigentumsbehauptungen ist mehr als fabelhaft – selbst rothbard braucht in seiner politischen ethik viele buchseiten und viele kniffe (die allerdings in seiner privaten denklogik durchaus sauber und folgerichtig konstruiert sind), um aus dem dunkel der geschichte (und eigentum ist ein geschichtliches phänomen: wer hat wann geklaut, erbeutet, geschaffen, vererbt, erlogen, erfunden + verschenkt … eine aktuell gültige eigentumslandschaft nach seinem gotteseigentumsbild zu kneten (Die Ethik der Freiheit, 2.Aufl. Academia Verlag 2000, S. 66 ff)

uncool an vielen emanationen des aktuellen libertarismus ist ihre rückständigkeit: sie orientieren sich theoretisch an den verhältnissen einer mittelalterlichen stadt, eines kaiserlichen hoflieferanten oder eines biedermeierlichen tabakgeschäftes, nicht aber an einer weltweit gestreuten und von verschiedensten und sich widersprechenden quellen gespeissten kanppheitskommunikation. es wäre dringlich, dass auch die libertäre wirtschaftswissenschaft mit einem ungemeinen sprung vom 19ten in’s 21te jahrhundert spränge (mal vergessend, dass sie mit ontologischer arroganz sich als universell dünkend schon längst selbst erwürgt hat …

never: ontologie, letztbegründung + naturrecht. wer so spricht, versündigt sich gegen die einzelnen zappelnden helden und looser des augenblicks – wobei ich, der reife meiner leser vertrauend, davon ausgehe, dass der begriff des versündigens ein zartes schmunzeln in ihnen erzeugt und meine dichotomie von helden und loosern ein beachtliches stirnrunzeln …

ODEM.blog: Was passierte auf der Loveparade warum? Wer hat die Schuld? (Updates)

nospam@nospam.com (Alvar Freude) — Thu, 29 Jul 2010 16:05:42 -0000

Die großen Fragen zur Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg sind:

Wer trägt die Schuld, dass es so weit kommen konnte
Warum ist es passiert

(siehe auch: Der Ablauf der Tragödie Loveparade)

Zu beiden Fragen wurde in den letzten Tagen viel spekuliert, geschrieben und gesagt. Im Folgenden habe ich ein paar Punkte zusammengefasst und vor allem ein bis jetzt noch wenig bekanntes Video gefunden, dass mit dem Absturz einer Person von der rosa Plakatwand einen eventuellen Auslöser zeigt.

Klar ist, dass sich die Schuldigen zu Punkt 1 – egal, wer es nun sein mag – herausreden werden: nein, das Gelände war nicht zu klein, nein, es war alles in Ordnung, nein, es gab kein vorhersehbares Chaos. Und: seht, da sind Leute die Wände runtergefallen, die tragen die Schuld!

Dank Internet, Youtube und Handy-Videokameras haben wir aber seit einiger Zeit erstmals die Situation, dass in großer Masse zeitgeschichtliche Dokumentationen von großen Veranstaltungen zur Verfügung stehen und somit demokratisiert werden. Vor 10 Jahren wären so schnell keine Details bekannt geworden, es gäbe nur wenige Beweise. Aber heute ist die breite Öffentlichkeit nicht mehr auf spärliche Informationen angewiesen, sondern kann sich bei Interesse weitgehend selbst ein Bild machen. Im Netz gibt es so viel Bildmaterial, dass sich die Situation im Nachhinein nicht mehr herunterspielen lässt. Per Twitter und Blogs werden Nachrichten schnell verbreitet, Radio und Fernsehen greifen es dann oft auf. Die Kehrseite der Medaille ist, dass auch viele unschöne Szenen vom Sterben, Wiederbelebungsversuchen und Toten zur Verfügung stehen. Die Gratwanderung, was man noch anschauen oder gar veröffentlichen soll und was nicht, ist dabei schwer.

Der Absturz am Plakat

Um die Ursachen zu finden habe ich mich dennoch bei Youtube und anderswo auf die Suche gemacht. Was ist da passiert, warum ist es so passiert? Dabei habe ich ein Video gefunden, das möglicherweise zwei der vielen ausschlaggebenden Auslöser der Katastrophe zeigt:

Am Anfang (laut Titel ist das Video von 17:03 Uhr) sieht man (im Bild meist auf der linken Seite), wie sich jemand in weißem T-Shirt und dunkler Hose an dem rosa Plakat entlang hangelt. Und in Sekunde 21 reißt die obere Halterung ab und er fällt in die Menschenmenge. Normalerweise würde ein Sturz aus der Höhe wohl eher keine Toten zu Folge haben (alle Opfer starben auch durch Brustquetschungen), aber hier war es so eng, das könnte dieses Knäuel aus Menschen verursacht oder verstärkt haben – und das wurde erst lange später aufgelöst, viel zu spät. Sie alle haben sich gegenseitig niedergetrampelt, konnten kaum herausgezogen werden. Update: nach den aktuellen Informationen wurden die meisten Toten wirklich an der Treppe wenige Schritte weiter gefunden, wahrscheinlich war das Menschenknäuel also nicht die Stelle, an der die meisten umgekommen sind.

Am Ende des Videos, bei Minute 1:00, sieht man, wie mehrere Leute versuchen, jemanden mit nacktem Oberkörper auf die Treppe hochzuziehen. Es klappt nicht, auch er fällt etwa einen Meter runter. Dabei haben sich an der Treppe schon lange dramatische Szenen abgespielt, Leute werden nach oben getragen, viele drängeln, der Druck der Massen muss unvorstellbar groß gewesen sein. In anderen Aufnahmen sieht man, wie Leute versuchen, über andere zu klettern, um die Treppe hochzukommen.

Und wahrscheinlich sind gleich mehrere Leute bei dem rosa Plakat heruntergefallen denn:

Dieses Video (Auflösung bis zu HD) zeigt bei 3:10, wie jemand im grünen T-Shirt an den Schildern hochklettert. Leider ist ein Schwenk dazwischen, bei 3:20 sieht man dann aber: das obere Schild ist umgeknickt, die Person ist nicht mehr sichtbar. Bei 3:26 steht der im grünen T-Shirt mitten in der Menschenmenge wieder auf. Bei 4:00 sieht man dann, dass er wieder hochklettert, er versucht es wieder. Will er zuschauen oder flüchten? Oder nur schnell aufs Gelände? Später im Video sieht man dann nur noch ein grünes T-Shirt an der Ecke der Plakatwand hängen. Ist er heruntergefallen und sein T-Shirt hängen geblieben? Oder ist er ganz hochgeklettert und hat es runtergeworfen? Auf jeden Fall ist zu dem Zeitpunkt noch die obere Halterung am Plakat vorhanden, die Situation findet also vor dem ersten Video statt. Damit ist auch klar, dass die Situation, in der an der Treppe die Massen stapeln und übereinander herlaufen, stattfindet bevor die Person aus dem ersten Video von der Plakatwand herunterfällt. Bei 5:37 kommt eine Überblende, da sieht man, wie sich jemand mit weißem Shirt und dunkler Hose an der oberen Halterung des Plakats festhält. Warum klettert er da herum, wenn kurz vorher jemand wahrscheinlich zwei mal herunter gefallen ist? Hat sich unten schon das Menschen-Knäuel gebildet und er will einfach weg? Oder ist er der Auslöser? Ist er derjenige, der im ersten Video runterfällt?

Einen Überblick über die Situation zum etwa gleichen Zeitraum kann man in diesem Video sehen. Da fällt auch auf, dass die Polizei beidseitig auf kleinen Aussichtstürmen Beamte mit Videokameras positioniert hat. Warum melden sie die aktuelle Situation nicht? Warum sehen sie nicht, dass dringend etwas getan werden muss, damit die Massen geordnet aufs Gelände können? Oder melden sie es, aber die Vorgesetzten nehmen es nicht ernst?

Update: dass dort oben ein Kameramann steht, der aber in die andere Richtung filmt. War er zur Kontrolle der Leute da oder zum Filmen als Dokumentation? Warum gab es keine Aussichtstürme von der Polizei, wie das auf anderen Veranstaltungen üblich ist? (Ich kenne das zum Beispiel vom Public Viewing in Stuttgart zur WM 2006 und EM 2008)

Mehrere umfangreiche Analysen zeigt in der Zwischenzeit übrigens Blog Dokumentation der Ereignisse zur Loveparade 2010 in Duisburg:

Zeitablauf, Sperrungen und Durchlassungen – Zeitliche Anordnung der Ereignisse
Abstürze vs. Erdrückungen: ein Widerspruch? Womöglich hängt beides zusammen – Zusammenhang der Absturz-Szene in die zeitliche Einordnung

Auf diesem Video sieht man auch deutlich die Wellenbewegungen, die durch die Menge gehen, immer wieder ausgelöst durch reinströmende Menschen aus dem Tunnel (der unter dem Filmer liegt). Auf der linken Seite des Weges zum Haupt-Gelände sieht man die Treppe, etwas davor (also in Richtung Kameraposition) ist das rosa Plakat. Es ist nicht ganz genau zu erkennen, aber es sieht so aus, als ob sich schon zu diesem Zeitpunkt ein Knäuel gebildet hat. Und dies ist noch bevor die Person im grünen T-Shirt herumklettert, denn gegen Ende sieht man jemanden das Kabel über dem Tunnel nach unten zu werfen; das gleiche sieht man im erwähnten HD-Video (dem 2. Video von oben) ab Minute 2:36. Aus dieser Perspektive sieht man, dass da noch das Schild dran ist, außerdem die Person ganz in weiß vor dem Plakat herumturnen.

Aus der Blickrichtung von oben sieht es so aus, als ob da schon das Knäuel oder ein Vorläufer bestehen könnte. Also vor den (bisher bekannten) Abstürzen. Und bei 1:27.5 sieht man in der Bildecke oben links jemanden über andere Menschen klettern, es sieht sehr rücksichtslos (oder panisch) aus. Helles T-Shirt, dunkle Hose …

Ende Update.

Demokratisierung und Vervielfachung der Berichterstattung

Auf jeden Fall werden die Verantwortlichen nun weiter die Ausreden der individuellen Schuld Einzelner verbreiten und sich herausreden. Waren doch nicht so viele Leute, war doch noch Platz. Was für ein Quatsch! Durch die Demokratisierung und Vervielfachung der Berichterstattung gibt es genug Material, um diejenigen Lügen zu strafen, die sich mit scheinheiligen Argumenten herausreden wollen. Denn das Material zeigt auch: das oben beschriebene waren nicht die einzigen gefährlichen Situationen. Wer sich die Filme anschaut und Augenzeugenberichte hört merkt: es war klar, dass das nicht glimpflich ausgehen kann. Überall drücken Menschen, sie versuchen über Container, Masten und abgesperrte Treppen da rauszukommen. Und die Ordner und Polizisten helfen ihnen rauf, weil sie sehen: da unten ist es zu eng. Wir müssen etwas tun. Die Leute sitzen in der Falle und an der Treppe spielen sich dramatische Szenen ab.

Eigentlich ist verwunderlich, dass nicht mehr passiert ist. Dass nicht jemand vom Mast heruntergefallen ist oder im Tunnel eine Massenpanik entstand. Die Zahl von mindestens 511 Verletzten – und zwar nicht alle durch die dramatischen Szenen um die Treppe herum – spricht für sich. Eine ähnliche Eskalation wie vor dem Plakat und an der Treppe hätte auch an anderen Stellen passieren können.

Der Veranstalter sagt …

Die Verantwortlichen versuchen sich also damit herauszureden, es seien ja gar nicht wirklich viele Leute auf dem Gelände gewesen. Und der Pressesprecher sagte mehrfach: es sei noch genug Platz auf dem Gelände gewesen – aber diese Luftaufnahme zeigt: nur in unpopulären Ecken ist noch Platz (mit Klick kann gezoomt werden). Und die Aufnahme scheint mir deutlich früher entstanden zu sein, den Schatten nach zu urteilen würde ich auf ca. 15:00 bis 15:30 tippen, mag mich aber auch irren. Die Treppe, an der sich viele dramatische Szenen abspielten, scheint auf dem Bild auch noch leer, liegt aber im Schatten und ist schwer zu erkennen. Klar ist auf jeden Fall: es haben zu viele Menschen auf einmal aufs Gelände gedrängt, egal ob es nun schon voll war oder nicht. Update: Nach neueren Informationen war zum Unglückszeitpunkt eine ähnliche Situation und das Bild stammt evtl. doch von dieser Zeit. @sebaso hat mir dazu ein paar ergänzende Materialien geschickt:

Hier aber nochmal was zum Platz – der tatsächlich genug da war. Nur eben nicht an der Engstelle.

Der vordere Bereich ist relativ leer, wie man in diesem Film (deutlich wird es ab Sekunde 14) und in diesem Film ab Sekunde 6 sehen kann, aber in der Mitte stehen/standen Zäune, die den Besucherstrom anstauten, wie man in diesem Film (inkl. über das Gelände fliegendem Hubschrauber - soviel zur Aussage, man hätte sich kein Bild von der Lage machen können) und diesem Film sieht. Die Besucher kamen aus zwei Richtungen an die Engstelle, vom Festivalgelände kommen ihnen Menschen entgegen und das ganze passiert an drei Seiten von Mauern eingerahmt.

Das Bild „Gedränge vor dem Tunnel“ zeigt, dass da nur 5 Polizisten in der Menge und 4 bis 6 am Rand hinter dem Gitter bei den Dixies stehen.

Wegweiser o.ä. sind in den ganzen Bildern nur zum Bahnhof zu erkennen.

Wie man das bewerten soll, weiß ich nicht. Für mich sieht es nach einer Engstelle mit Wand und Menschenmassen aus drei Richtungen aus, an der die Leute im Pulk keine Infos hatten, dass vorne, nach der künstlichen Sperre, alles frei ist.

Die Darstellung wurde zwischenzeitlich auch durch die Pressekonferenz am Mittwoch bestätigt. Die fehlende Ausschilderung war sicherlich auch ein großes Problem, das sagen auch die Augenzeugen: viele wussten nicht, wo sie lang laufen sollten. Als dann die Treppe auf war und nach dem richtigen Weg aussah, sind alle da hin gelaufen.

@sebaso hat mir noch einen anderen Link zu einem Bild geschickt, bei dem man sehen kann, wie eine Kette Polizeiwagen die Rampe versperrt. Das Bild dürfte deutlich vor dem Unglück entstanden sein. Aber der Blogeintrag und die Bilder sind zwischenzeitlich leider gelöscht (Umleitung), ist aber noch im Google-Cache vorhanden. Da zeigt dieses Bild deutlich, dass der Zugang nach oben weitgehend gesperrt war, Polizeiautos versperren den Weg. Gleichzeitig drücken durch die Tunnel Menschenmassen, weil außerhalb die Sperren überrannt wurden – dann staut sich alles in dem Bereich. Das Bild muss noch deutlich vor der Katastrophe entstanden sein, denn auf den Containern unten ind er Mitte sind noch keine Menschen.

Ende Update.

Schon makaber ist im Nachhinein, wenn einer der Organisatoren im Vorfeld sagt, auf der Loveparade gehe es eben enger zu.

Weiter unklar ist: wann wurde denn das Gelände gesperrt? Die Veranstalter sagen: es wurde erst nach dem Unglück gesperrt. Die Reihenfolge der Polizeiberichte ist aber eine andere: Erst gesperrt, dann ein Bericht zum Unglück. Zwar geht die Meldung über das gesperrte Gelände erst um 17:32 online, also etwa eine knappe halbe Stunde Minuten nach dem Sturz. Aber bis eine solche Meldung geschrieben und abgesegnet ist dauert es auch eine Weile.

Die Meldung über das Unglück kam dann um 17:55. Unabhängig davon: Auf einem Video von außerhalb zu einer nicht genau bestimmten Zeit ist auch eine Durchsage der Polizei zu sehen: das Gelände sei gefüllt und werde nicht mehr geöffnet. Hier sollte sich ja die genaue Zeit bestimmen lassen …

Als schon der eigentliche Zugang zum Gelände gesperrt war, sollen laut Augenzeugen die Zugänge vor dem Tunnel in ihn hinein geöffnet worden sein, wodurch noch mehr Menschenmassen in den Tunnel und anschließend auf die Rampe gedrückt wurden. Dort kam es dann zu den tödlichen Szenen:

Auf der anderen Seite, wo Polizei und private Ordner gemeinsam den Zugang zum Gelände regelten, sei der Eingang aber gleichzeitig dichtgemacht worden. "Dadurch ist es zur Panik gekommen, und die Leute haben versucht, über Masten und eine Treppe wegzukommen."

Ähnliches berichtet SPIEGEL TV:

Dass der einzige Zugang zum Partygelände längst geschlossen ist, ahnt hier kaum einer.

In diesem Bericht ist bei Minute 5:05 auch zu sehen, wie jemand mit Hilfe eines herunterhängenden Kabels versucht, an dem rosa Plakat hochzuklettern. Es kann aber nicht der gleiche sein, der im Film runtergefallen ist: dieser hatte eine dunkle Hose, bei SPIEGEL TV ist es jemand mit weißer Hose. Auch in dem langen Video von oben ist er am Anfang mehrfach zu sehen. Möglicherweise ist er der erste, der dort abgestürzt ist.

Weitere Quellen (gelegentlich ergänzt)

Ansonsten hier noch einige weitere Zitate und Links zu weitergehenden externen Berichten, aus denen das gesamte Ausmaß der Unfähigkeit der Verantwortlichen deutlich wird:

Gegenseitige Schuldzuweisungen, Teilweise ungeeignete Ordner:

"Da waren Jugendliche bei, fast noch Kinder. Sogar Rentner mit Gehfehlern standen da als Ordner", beschrieb der Mann die Situation. Die Sicherheitskräfte hätten "Schnellhefter mit den wichtigsten Regeln" erhalten. Den Veranstaltern seien nur zwei Dinge wichtig gewesen. "Die Floats dürfen nicht stoppen, und niemand darf ohne Befehl die Notausgänge öffnen", sagte er.

Fahrende LWKs auf einer kleinen Rundstrecke halte ich auch für Quatsch. Alleine das ist ja nicht ganz ungefährlich.

Der Filmer eines Youtube-Videos schreibt:

Als ich um 14 Uhr auf das Gelände kam sind wir schon den Hang hoch, weil die Menge geradeaus einfach nicht abfloss. Kein Wunder denn die "Rampe" endete vor den Umzugswagen, Stopp und Rückstau bereits ab 14:00 Uhr und Stillstand vor programmiert.
Hätte man die Menge von Aussen über die Autobahnzufahrt und vom HBF aus auf das Feld geführt und die Tunnel bzw. Rampe für ggf. Verletzte gelassen um diese aus der Menge zu bekommen wäre das sicher besser gewesen klarer Planungsfehler.

Und dort in den Kommentaren schreibt einer:

ich bin selbst die berüchtigte Treppe hochgestiegen. Um 5 Minuten vor 17h war ich oben und in Sicherheit. Das Gedränge an der Treppe entstand weil diejenigen die im Umkreis von ca. 10 m von der Treppe standen, so wie ich anfangs auch, dachten, dies sei die einzige Möglichkeit auf das Gelände zu kommen. Mein Beileid den Angehörigen...

Makaber, ekelhaft: BILD Online (bzw. deren Marketing-Abteilung) wirbt mit den Toten der Loveparade.

Duisburgs Bürgermeister soll schon seit einigen Wochen von massiven Sicherheitsbedenken gewusst haben.

„Ich verstehe es nicht“ – Julias Loveparade-Blog; und das gleiche leicht redaktionell überarbeitet bei DER WESTEN.

Augenzeugenberichte beim WDR/1LIVE

Animierter Augenzeugenbericht bei der FAZ, „Warum nur diese Polizeikette?“

Zwei Augenzeugenberichte bei Bild.de: Männer schlugen auf Kinder ein und Jugendliche trauern um ihren Freund

SPIEGEL TV Bericht (4 Teile)

Kölner Polizist: Man ignorierte unsere Warnungen

Schlammschlacht nach der Loveparade-Katastrophe

Über die Planungen im Vorfeld: Sicherheit stand nicht im Mittelpunkt

Bericht des Versagens – Bericht beim WDR zur Pressekonferenz mit dem Innenminister zu den ersten Ermittlungen, dass der Veranstalter seine Zusamen nicht eingehalten hat. Zusammenfassung und Ticker bei DER WESTEN, RP-Online, Süddeutsche, Focus.

Bemerkenswert fand ich bei der Pressekonferenz, wie professionell sie im Gegensatz zu der in Duisburg trotz der Trauer und Wut ablief. Und der Innenminister darf zwar nicht aus den Ermittlungsakten zitieren, aber dann zitiert er eben Presseberichte – und man darf sicher davon ausgehen, dass vergleichbare Aussagen in den Ermittlungsakten stehen.

Themenseiten (in zufälliger Reihenfolge; unvollständig, gerne in den Kommentaren ergänzen):

Alles Raver?

Zum Schluss noch eine Anmerkung dazu, wie die Medien oft die Besucher der Loveparade nennen: Raver, manchmal auch nur Techno-Fans. Ich möchte mal behaupten, dass dort tatsächlich nur sehr wenige „Raver“ waren, die Mehrheit waren eben ganz normale junge Leute, teilweise Familien, teilweise ältere Leute. Wäre die Veranstaltung in Stuttgart gewesen: vielleicht wäre ich auch hingegangen. Einfach nur um zu schauen was los ist, oder um Fotos zu machen, warum auch immer. Aber ich bin weder Techno-Fan noch Raver.

Und die Antworten auf die obigen Fragen?

Das muss jeder für sich selbst beantworten. Das Netz bietet genug Recherchemöglichkeiten, und jeder kann sich seine eigene Wahrheit zusammenbauen. Irgendwann wird es dann eine oder mehrere offizielle Wahrheit geben, wenn alle Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschüsse zuende sind.

Gay West: Wir sind alle schwule Esel

nospam@nospam.com (Adrian) — Thu, 29 Jul 2010 16:00:34 -0000

Der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Yitzhak Pindrus, hatte angesichts der heute stattfindenden Gay Pride Parade einen überaus originellen Plan: Um die „bestialische Natur“ der Homosexualität zu unterstreichen, wollte er die Parade mit einem Aufzug echter Esel kontern, welche die Teilnehmer des Gay Pride am Anfang der Strecke „begrüßen“ sollten. Inzwischen allerdings wurde sein Plan von der Polizei zu einem Kompromiss heruntergestuft: Echte Esel wird es nicht geben.

Die Frage, die sich mir stellt: Was bitte schön, soll an Eseln bestialisch sein? Gerade im Nahen Osten spielen Esel eine wichtige Rolle für die Zivilisation. Sie sind hervorragende Lasttiere, genügsam, trittsicher, lassen sich allerdings – im Gegensatz zu den empfindsamen Pferden – nicht jeden Mist vom Menschen gefallen, was von diesem dann egozentrisch sogleich als „störrisch“ interpretiert wird.

Vielleicht hatte Pindrus aber einen ganz anderen Aspekt der Eselei auf dem Bildschirm. Wie alle Equiden zeichen sich Eselhengste durch ein überaus langes Gemächt aus, welches überdies ähnlich strukturiert ist wie beim Menschen (kavernöser Penis), der übrigens ebenfalls einen langen Schwanz hat – ja gar den längsten aller Menschenaffen. Der lange Penis des Esel hat ihn im Nahen Osten allerdings auch den Ruf eingetragen, besonders geil zu sein. Womit sich das Klischee des „bestialischen“ Esels mit dem Klischee über Schwule trifft.

Merkwürdig nur, dass Pindrus Esel und Homos vergleicht, wenn sich die Geilheit der Eselhengste (zumeist?) auf die Stuten konzentriert.

ODEM.blog: Der Ablauf der Tragödie Loveparade

nospam@nospam.com (Alvar Freude) — Thu, 29 Jul 2010 15:56:58 -0000

Noch einmal möchte ich hier etwas zur Loveparade schreiben, auch wenn das nicht das übliche Thema in diesem Blog ist. (siehe auch meinen ersten Bericht: Was passierte auf der Loveparade warum? Wer hat die Schuld?)

Ergänzend zu den in der Presse bzw. im ersten Untersuchungsbericht beschriebenen Abläufen erscheint es mir das Unglück in der Zwischenzeit folgendermaßen abgelaufen zu sein (Korrekturen und Ergänzungen gerne in den Kommentaren anbringen):

Die Stadt ist voll mit Menschen, alle wollen aufs Loveparade-Gelände, das ist aber an den interessanten Stellen schon ziemlich voll – nur an den Stellen, wo nichts los ist, ist es noch leer.
Vor den im Kreis fahrenden Lastern auf dem Gelände stauen sich die Leute, so dass der einzige Eingang, die Rampe, auch verstopft.
Die Ordner sind überfordert und bitten die Polizei um Hilfe.
- Dabei sind sie diejenigen, die auf dem Gelände für die Sicherheit zu sorgen haben.
- Die Polizei sperrt die Eingänge zu den Tunneln (siehe Polizeidokumentation).
Die Mengen haben die Polizeisperren vor den Tunneleingängen durchbrochen (16:14) und sind auf den unteren Teil der breiten Rampe vorgedrungen (das zeigt auch die Polizeidokumentation).
In der Rampe ist eine Sperrlinie. Die offizielle Dokumentation beschreibt, dass die Sperrlinie ohne Fahrzeugeinsatz stattfand, und es sieht aus, als ob sie unterhalb der Treppe aufgebaut war.
- Das Polizeifoto aus dem Hubschrauber von 16:30:05 zeigt aber, dass der Stau bis nach der Treppe geht. Passend dazu gibt es ein Foto, das die Situation vom Boden zeigt, aber bei dem die Sperre nicht mehr ganz geschlossen ist, aber mit Fahrzeugen realisiert wurde.
- Gab es also auf der Rampe zwei Sperrlinien, eine nur aus Polizisten, eine mit Fahrzeugen? Ich glaube eher nicht. Dann ist aber die Angabe einer Polizeikette ohne Fahrzeugeinsatz im Polizeibericht falsch.
- Auch im Folgenden wird beschrieben, dass die Sperrlinie schon vor 16:40 gebrochen war.
Die Sperrlinie an der Rampe sorgt dafür, dass die Leute nicht durch kommen, also stauen sie sich unten, immer mehr kommen nach.
- Die ersten beginnen auf die Container (16:28:42 Uhr) und Masten zu klettern und die Absperrung der Treppe einzureißen, um so aufs Hauptgelände zu gelangen.
- Die Polizei hilft ihnen dabei, versucht die Leute schnell aus dem Gefahrenbereich zu bringen – aber es kommen ja immer mehr nach!
Zu diesem Zeitpunkt kommen wohl noch Leute in die Tunnel rein (Augenzeugenbericht, weitere dort verlinkt) und drücken so die Masse weiter.
Um 16:40 wird laut Polizeidokumentation die Sperre auf der Rampe geöffnet. Das bringt aber an den kritischen Stellen nur wenig Entlastung, da viele zur Treppe drücken und entlang der Rampe der Weg durch Gitter verengt ist.
- Viele wissen gar nicht, dass der richtige Weg einfach entlang der Rampe geht und dass oben (bis kurz vor den Lastern) genug Platz ist,sie denken, der richtige Weg sei die Treppe (siehe Kommentar von dortmunder30)!
- Das Klettern auf Treppe, Container und Masten hat ca. 12 bis 15 Minuten vorher begonnen.
Vor dem rosa Plakat zwischen Treppe und Tunneleingang bildet sich eine festere Menschentraube. Auf diesem Polizeibild von 16:43:28 kann man sogar schon einen Kreis erahnen. Zufall oder ist da schon ein Knäuel?
Am Container ist es um 16:46 noch relativ ruhig, wenige Minuten später klettern da aber sehr viele hoch.
Zwischenzeitlich und vor 17:03 klettert einer am Plakat an einem Kabel hoch oder versucht es (weißes Oberteil, weiße Hose) und fällt vermutlich in die Menschenmenge (aus niedriger Höhe).
Währenddessen klettert jemand über die Menschenmenge vor dem Plakat, weißes Oberteil, blaue Hose.
Jemand in grünem Oberteil klettert an den Schildern links neben dem Plakat hoch, fliegt runter und knickt dabei das Schild ab.
- Er steht zwischen der Menschenmenge auf und versucht es nochmal.
- Bald darauf sieht man nur noch (s)ein grünes T-Shirt an der Ecke vom Plakat hängen, er ist wahrscheinlich nochmal runtergefallen.
Zwischendurch versuchen sehr viele die Treppe hochzukommen. Stolpern, liegen übereinander, trampeln über andere drüber.
Gegen 17 Uhr klettert jemand mit weißem Oberteil und blauer Hose auf das Plakat, hält sich oben fest und steht unten auf den Schildern links daneben.
- Gegen 17:03 versucht diese Person sich an der oberen Halterung des Plakats festhaltend nach rechts (Richtung Treppe) entlangzuhangeln. Dabei reißt die Halterung ab (rechte Seite zuerst) und er fällt in die Menschenmenge.
Später sieht man deutlich, dass um das Plakat herum ein Menschenknäuel entstand, das nur schwer und langsam aufgelöst werden konnte.
- Die Frage ist, wann und durch was dieses entstanden ist: schon vorher oder erst durch die Abstürze vom Plakat?
Warum versuchen mehrere Leute teilweise mehrfach, da am Plakat hochzuklettern, wenn es doch schon schief gegangen ist, und davor ein großer Tumult ist? War die Panik so groß, der eigene Egoismus oder die Selbstüberschätzung?
- Hier wären wohl mal diese Leute und unmittelbare Zeugen zu befragen …
Die Auflösung vom Chaos dauert einige Zeit, was auch viele Augenzeugen berichten.
- Ein Augenzeuge berichtet, die Polizei hat ihn (Sanitäter) nicht helfen lassen sondern weggeschickt und ein Polizist hätte durch kurzes Berühren am Hals den Tod eines Opfers festgestellt, um sich dann keiner mehr gekümmert habe.
Siehe auch diesen Bericht über Zeitablauf, Sperrungen und Durchlassungen sowie allgemein das Loveparade-Dokumentations-Blog.

Insgesamt erscheint es mir an einer Verkettung mehrerer unglücklicher Umstände, vor allem aber an fehlerhafter Planung und Umsetzung zu liegen:

Ein Eingang als Nadelöhr ist ziemlich dumm.
- Wenn auf den Eingang dann zwei Zuwege (die beiden Tunnel) kommen, dann erst recht!
- Und wenn dieser auch noch als Ausgang fungiert, dann sowieso: drei Menschenströme prallen aufeinander.
Die Laster im Kreis fahren zu lassen und dadurch den Eingang aufs Gelände zu verstopfen ist auch dumm.
- Dort wurden wahrscheinlich auch viel zu wenige Ordner eingesetzt, die die Besucher aufs Gelände schleusen sollten.
Die Treppe nicht doppelt und dreifach zu sichern ist fahrlässig.
Bauzäune sind bei Menschenmengen gefährlich, in den Gittern kann man verhaken und so weiter. Stabile Holzwände wären wohl besser.
Den Aufgang zur Rampe durch Zäune zu verengen ist schlecht, da dadurch der Besucherstrom gebremst wird.
Das Gelände hätte ausgeschildert werden müssen, damit der Weg klar und deutlich ist.
Die Sperre auf der Rampe war wohl zu lange geschlossen und hat erst dafür gesorgt, dass der Stau im kritischen Bereich entstand.
Auf der Rampe nochmal Zäune und Verengungen hinzustellen sowie Verkaufsstände (in der Mitte der Rampe, das sind doch Verkaufsstände, oder) bremst die Leute aus, auch das hat das Problem verschärft.
Es waren laut Polizeiangaben nicht alle Durchgänge bei denVereinzelungsanlagen in Betrieb, so dass am Anfang nicht genug Leute in Richtung Tunnel und aufs Gelände kamen.
- Dadurch großer Rückstau, später wurden dann Vereinzelungsanlagen wohl nicht mehr eingesetzt und die Menschen konnten in großer Masse unkontrolliert in den Tunnel kommen.
Das Gelände wurde deutlich zu spät geöffnet, so dass die Leute nicht schnell genug drauf kamen!
Rücksichtslose Besucher klettern über andere am Boden liegende drüber.
Zu wenig Ordner an der Rampe.
Besucher verhakeln sich in den Bauzäunen.
Die Versuche am Plakat hoch/entlang zu klettern schlugen fehl.
Der Absturz des Menschen mit weißem Oberteil und dunkler Hose vom Plakat hat das Knäuel erzeugt oder verstärkt.
Die Veranstalter haben meines Erachtens fahrlässig und unvorsichtig gehandelt, bei der Sicherheit geschlampt und zu wenige und schlecht vorbereitete Ordner eingesetzt.
Es war von Anfang an klar, dass nicht alle anreisenden Besucher aufs Gelände passen. Da es keine bzw. nicht genug Alternativveranstaltungen o.ä. gab, war es aber auch klar, dass diese nicht sonderlich glücklich durch die Stadt ziehen werden, wenn sie nicht reingelassen werden – da hat das Unglück auf dem Gelände möglicherweise Randale in der Stadt verhindert.
Es war auch klar, dass vermutlich deutlich mehr Personen aufs Gelände gelassen werden als zugelassen. Das kann man sicherlich als fahrlässig bezeichnen.
- Dennoch sind die großen Millionenzahlen sicherlich oft übertrieben, die bei vielen Großveranstaltungen kursieren. Aber 1,4 Millionen hören sich eben besser an als 600000.
Das Gelände wurde auch nicht ausgenutzt, in manchen Ecken war nichts los, dabei hätte man da mit weiteren Videoleinwänden o.ä. die Leute hinlocken können.
Bei einer solchen Großveranstaltung die Besucher einzupferchen halte ich für ungeschickt, aber das war bei den aufgetretenen Problemen eher marginal.

Im Wesentlichen sind wohl zwei Haupt-Punkte, die in der Planung schief gingen: nur ein Eingang (gleichzeitig Ausgang) und die Sperrung der Rampe, aufgrund dessen sich die Massen andere Wege suchen. Wobei die Rampensperrung die Folge der im Kreis fahrenden Laster ist, da die Menschen oben nicht schnell genug aufs Gelände kamen. Beides vermeidbare Planungsfehler.

Ich weiß natürlich nicht ob ich Recht habe oder nicht; wahrscheinlich nicht in allen Punkten. Und natürlich sind andere für die Aufklärung zuständig. Aber genau das ist ja das interessante daran: die ganze Recherche hat mir das Internet ermöglicht. Das Internet und die Verfügbarkeit von hunderten an Videos, Fotos, Augenzeugenberichten. Die Schnelligkeit, mit der via Twitter Informationen verbreitet werden. Die Präzision, mit der jemand bei Interesse mittels Blogs seine Eindrücke und Recherchen beschreiben kann. Ohne all das wäre die Recherche nicht möglich gewesen, und all das ist vor allem aus einem Grund möglich: weil es einfach ist, kostengünstig Inhalte im Internet zu publizieren.

Die Öffentlichkeit ist daher nicht mehr auf die Aussagen von Polizei, Veranstalter, Ordnungsbehörden und so weiter angewiesen, mit ein wenig Aufwand kann sich jeder selbst ein Bild machen.

Und das ist auch bei vielen anderen Themen möglich. Das ist wichtig, das ist gut, das ist das, was viele aktive Nutzer am Internet besonders schätzen. Aber auch etwas, was durch die politischen Rahmenbedingungen immer mehr erschwert wird. Und durch die Teile der Online-Presse, die keine Quellen verlinkt.

Die Kehrseite davon ist, dass ich die Zeit eigentlich für ganz viele viele andere Sachen investieren wollte/sollte. Ja, man kann im Internet auch viel zu viel Zeit ver~~plempern~~bringen. Grmpf.

Pension Sonnenallee: "How to beat your wife"

nospam@example.com (frolueb) — Thu, 29 Jul 2010 14:25:05 -0000

Unfassbar.. ich denke, das Video spricht für sich.

Opponent: Der Fall Kachelmann: Funktioniert der Rechtsstaat?

nospam@nospam.com (Marco Kanne) — Thu, 29 Jul 2010 12:32:04 -0000

Das OLG1 Karlsruhe hat entschieden: Jörg Kachelmann wird heute aus der U-Haft entlassen.2 Es bestünde kein “dringender Tatverdacht”. Der bekannte TV-Wetterexperte saß seit dem 20. März – also über vier Monate! – in einer Zelle. Einzig und allein auf Grund der Beschuldigungen einer seiner Ex-Freundinnen, die einen sexuellen Übergriff Kachelmanns behauptet. In sozialen Medien, Netzwerken [...]

Friedrich Naumann Stiftung: DA-Parteitag: "Neue Mehrheit für Südafrika"

nospam@nospam.com — Thu, 29 Jul 2010 12:27:31 -0000

"We can, we must, and we will." - mit diesen Worten schloss Parteivorsitzende Helen Zille ihre Ansprache anlässlich des Bundesparteitages der Democratic Alliance (DA), dem langjährigen Stiftungspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Zettels Raum: Zitat des Tages: "Gegen Jörg Kachelmann besteht kein dringender Tatverdacht mehr"

zettel@techemail.com (Zettel) — Thu, 29 Jul 2010 12:17:45 -0000

Der 3. Strafsenat hat ... ausgeführt, dass jedenfalls im derzeitigen Stadium des Verfahrens kein dringender Tatverdacht mehr bestehe. Zur Begründung hat der Senat insbesondere darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf den den Tatvorwurf bestreitenden Angeklagten und die Nebenklägerin als einzige Belastungszeugin die Fallkonstellation der "Aussage gegen Aussage" vorliege. Die Nebenklägerin, bei der

ef-magazin: Aktuelle Meldung - Kachelmann: Vorläufig auf freiem Fuß

nospam@nospam.com — Thu, 29 Jul 2010 11:30:00 -0000

Wird der erfolgreichste Wetterfrosch Deutschlands doch nicht kaltgestellt?

von Redaktion eigentümlich frei

(ef-DS) Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Meteorologen und Gründer des privaten Wetterdienstes Meteomedia heute freigelassen. Bis zu seinem Prozess am 6. September 2010 muss Kachelmann nicht wieder ins Gefängnis zurück.

Kachelmann war von seiner Ex-Freundin beschuldigt worden, diese vergewaltigt zu haben. Ein von der Verteidigung bestelltes psychologisches Gutachten hatte erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klägerin entstehen lassen, deren Schilderung des behaupteten Tathergangs nur sehr vage und oberflächlich sowie logisch inkonsistent sei. Das Gericht begründete seine vorläufige Freilassung damit, dass „Aussage gegen Aussage“ stehe und dass bei der Klägerin „Bestrafungs- und Falschbelastungsmotive“ nicht ausgeschlossen werden könnten.

Der Schweizer Jörg Kachelmann gründete Meteomedia im Jahre 1990. In Deutschland und der Schweiz hat Meteomedia mittlerweile insgesamt 800 Wetterstationen in Betrieb; weltweit sind es sogar 14.000 Stationen. Bald wurde das 100 Mitarbeiter starke Privatunternehmen der größte Konkurrent zum staatlichen „Deutschen Wetterdienst“ (DWD), der 2.600 Beschäftige hat und in Deutschland 173 hauptamtliche Wetterstationen sowie weitere 2.400 von ehrenamtlichen Freiwilligen betreute Stationen betreibt. Von der Qualität der Meteomedia-Dienste war offenbar selbst der staatliche Sender ARD so sehr überzeugt, dass er für die Sendung „Wetter im Ersten“ auf Meteomedia zurückgriff und Kachelmann als Moderator anstellte. Bei den seit zehn Jahren stattfindenden Wettervorhersageturnieren der FU Berlin belegten die Meteorologen von „Meteomedia“ regelmäßig den ersten Platz.

Im Jahre 2006 eskalierten die Spannungen zwischen den beiden Wetterdiensten, als der DWD ein Monopol auf Wetterwarnungen beanspruchen wollte. Daraufhin erwiderte Kachelmann, der DWD wolle "eine Art Privat-DDR" mit alleinigem Wahrheitsanspruch errichten und wies darauf hin, dass der DWD ...

ef-magazin: Benachteiligungen: Kollektiv oder Individuum?

nospam@nospam.com — Thu, 29 Jul 2010 10:00:00 -0000

Überlegungen zum Begriff der Gerechtigkeit

von Alexander Ulfig

Kollektivistische Auffassungen, denen zufolge die Gruppenzugehörigkeit für die Beurteilung eines Menschen entscheidend ist, stehen individualistischen Auffassungen gegenüber, für die die Einzigartigkeit des Menschen den höchsten Wert darstellt. Die ersteren gehen davon aus, dass Menschen qua Gruppenzugehörigkeit benachteiligt, andere Menschen ebenfalls qua Gruppenzugehörigkeit bevorteilt werden. Daraus entsteht bei den Kollektivisten die Forderung, dass Angehörige der benachteiligten oder angeblich benachteiligten Gruppen mittels staatlicher Maßnahmen besonders behandelt, gefördert oder gar bevorzugt werden sollen. Beispielsweise sollen sie vor Gericht mildernde Umstände erhalten oder bei der Vergabe von Arbeitsstellen bevorzugt eingestellt werden.

Diese Auffassung widerspricht dem individualistischen Verständnis von Gerechtigkeit, wonach es auf den Einzelfall ankommen sollte, denn es gibt Menschen aus der bevorzugten oder angeblich bevorzugten Gruppen, die mehr benachteiligt sind als Menschen aus der benachteiligten oder angeblich benachteiligten Gruppe. Hierfür einige Beispiele, die sich auf die Bundesrepublik beziehen:

1) Menschen aus der Unterschicht sind gegenüber Menschen aus der Mittel- und Oberschicht benachteiligt, behaupten die Sozialisten aller Schattierungen. Ihre Chancen im Berufsleben sind geringer als die Chancen von Menschen aus den bevorteilten Schichten. Also sollten sie bevorzugt behandelt werden.

Denkt man nicht in Gruppenidentitäten, sondern betrachtet die Einzelfälle, so lassen sich genügend Menschen aus der Mittel- und Oberschicht finden, die besonders schlechte Entwicklungsmöglichkeiten hatten. Einige von ihnen wurden zum Beispiel in der Familie schlecht behandelt, was bei ihnen dauerhafte psychische Schäden hinterließ. Andere wurden beispielsweise in Internate gesteckt, in denen sie zu psychischen Krüppeln wurden, usw.

Andererseits lassen sich Menschen aus der Unterschicht finden, die in sehr guten Verhältnissen groß geworden sind. Sie wuchsen ...

Bavaria for Ron Paul: Jim Rickards über das Alte Rom und die USA - Teil 2

noreply@blogger.com (Fabio Bossi) — Thu, 29 Jul 2010 08:38:42 -0000

Wir hatten hier auf Teil 1 hingewiesen, nun ist der zweite Teil des Interviews online. Zerohedge kommentiert das Interview.

Kurzfassung: die USA ist noch schlechter ´dran als Rom im 5. Jhd. nach Christus, weil Rom keine Auslandsverschuldung hatte und daher wirkungsvoll "downsizen" konnte. Eine interessante Beobachtung: die Reichtsteilung von 395 n.Chr. sieht Rickards, der u.a. Berater des US-Verteidigungsministeriums ist, als komplexitätsreduzierende Maßnahme, angelehnt an die Gedanken von Joseph Tainter ("The Collapse of Complex Societies"). Ostrom war aus der Sicht von Rickards sowas wie ein liberaler Minimalstaat mit 10% Flattax und "sound money". Zum byzantinischen Solidus schreibt Wikipedia:
"...Auch nach dem Ende der Spätantike um 600 blieb der Solidus in Ostrom die wichtigste Währung. Im späten 7. Jahrhundert, als Ostrom/Byzanz an vielen Fronten um seine Existenz kämpfen musste, wurde der Feingehalt zwar leicht verringert, danach aber über Jahrhunderte nicht mehr. So wurde der Solidus zur Hauptmünze des mittelbyzantinischen Reiches, wo er meist als Nomisma (von griechisch nomizein – „glauben, vertrauen, für etwas halten“) bezeichnet wurde. In dieser Form war er bis zum beginnenden 12. Jahrhundert die „Leitwährung“ ganz Europas und des Mittelmeerraumes. Im Westen nannte man ihn auch Bezant (von Byzanz). Erst unter den Komnenen erfuhr die byzantinische Goldwährung dann einen raschen Verfall..."

Falls solche Gedanken nach "Untergangsszenario" klingen, im Wiki-Artikel über Tainter finden sich tröstende Worte:

"We often assume that the collapse of the Roman Empire was a catastrophe for everyone involved. Tainter points out that it can be seen as a very rational preference of individuals at the time, many of whom were actually better off. Archeological evidence from human bones indicates that average nutrition actually improved after the collapse in many parts of the former Roman Empire. Average individuals may have benefited because they no longer had to invest in the burdensome complexity of empire. Tainter notes that in the west, local populations in many cases greeted the barbarians as liberators."

Gay West: Was tut man wenn man schwul ist

nospam@nospam.com (Damien) — Thu, 29 Jul 2010 08:00:31 -0000

Tja, wie wär’s mit Aufstehen, wenn der Wecker klingelt, duschen, frühstücken, zur Arbeit fahren, Mails checken, am Projekt arbeiten, Mittagspause machen, müde werden, weiter arbeiten, nach Hause fahren, zum Sport gehen, Abend essen, mit Freunden treffen, sich einen runterholen/ficken, schlafen gehen – was Menschen eben so machen, den ganzen Tag lang;

oder schwarzarbeiten, Angst davor haben, dabei erwischt und abgeschoben zu werden oder verprügelt zu werden von stolzen Deutschen;

vielleicht auch ausschlafen, Fernseher einschalten, Flasche Bier öffnen, beim Jobcenter vorbeischauen, mit den Kumpels um die Häuser ziehen, Ausländer verprügeln;

oder was tust du, wenn du schwul bist?

ef-magazin: Besteuerung: Wir sind Spitzenverdiener

nospam@nospam.com — Thu, 29 Jul 2010 07:50:00 -0000

Wie die Mittelschicht ausgepresst wird

von Ronald Gläser

Wer in meiner Gegenwart den Satz ausspricht, die „starken Schultern müssen mehr tragen“, dem entziehe ich in der Regel sofort die Freundschaft. Diese linke Politfloskel verschleiert, dass die angeblich starken Schultern in diesem Land sowieso schon alles tragen und immer mehr und mehr leisten sollen, damit mehr nach oben und unten umverteilt werden kann. Der Mittelstand wird in Deutschland immer stärker ausgebeutet – jetzt haben wir das auch Schwarz auf Weiß.

Der Berliner Steuerexperte Volker Graffstädt hat eine Expertise zur Entwicklung der Einkommenssteuer in Deutschland erarbeitet, die beweist, wie sich der Steuerstaat immer tiefer in das Einkommen der Mittelschicht, in unser Leben hineinfrisst. Dazu hat er die Einkommensentwicklung, den Grundfreibetrag und die Steuerprogression miteinander verknüpft. Ergebnis: Heutzutage muss viel viel öfter der Spitzensteuersatz gezahlt werden als vor 50 Jahren.

En detail: 1958 lag das Durchschnitteinkommen in Deutschland bei 2.725 Euro jährlich. Der Grundfreibetrag betrug damals 859 Euro. Für diese 859 wurden also gar keine Steuern bezahlt. 31 Prozent des Einkommens waren steuerfrei. Auf der anderen Seite wurde der Spitzensteuersatz fällig bei einem Jahreseinkommen von 56.263 Euro. 1958 unglaublich viel Geld! Es entsprach dem 20fachen des Durchschnittseinkommens.

In den 70er Jahren durchbrach das Durchschnittseinkommen die 10.000-Euro-Marke. 1974 lag es bei 10.421 Euro (damals: 20.381 Mark). Am Grundfreibetrag hatte sich aber nichts geändert. Er lag immer noch bei 859 Euro. Dadurch waren nur noch acht Prozent des Einkommens steuerfrei. Auch am Spitzensteuersatz hatte sich nichts geändert. Er wurde inzwischen schon beim 5fachen des Durchschnittseinkommens fällig. Mit anderen Worten ...

Politplatschquatsch: Eine Nacht in der Gosse

noreply@blogger.com (ppq) — Thu, 29 Jul 2010 06:22:00 -0000

Es war Gossenjournalismus höchster Goebbels-Güteklasse, eine heitere Hinrichtung in zehn Bildern, Volksaufklärung der besseren Art, bei der Menschen mit Tieren verglichen werden, damit am Ende ihre "Ausmerzung" (Franz Müntefering) gefordert werden kann. n-tv, Tochtersender von Hitlers größtem Soldatenromanverlag Bertelsmann, war anfangs ganz sicher, mit einer Bilderstrecke über die "durchgeknallte" (Claudia Roth) Ex-Fernsehmoderatorin Eva Herman Enthüllungsjournalismus der allerbesten Art betrieben zu haben. Auf jeweils ein Bild der Blondine folgt ein Blondinenwitz, gekrönt mit Bildern von Hirnen, Schafen und Bierflaschen, denen jeweils bescheinigt wird, klüger, nützlicher und wertvoller zu sein als Frau Herman - was haben sie vor Lachen gebrüllt in der n-tv-Chefredaktion. Dann aber der Schock, die Enttäuschung, das Gefühl, zurückgesetzt zu werden: Als das Volk, das die n-tv-Nachrichtenseite sonst meidet wie nur noch die Online-Präsenz von "Haus und Hund", endlich aufgerüttelt war und loszog, sich vor den Herman-Bildern auszuschütten vor Lachen, nahm n-tv den Link "http://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/leute/Das-Eva-Prinzip-article1146031.html" vom Internetsender. Wer jetzt zu spät kommt, den bestraft das Leben: An selber Stelle gibt es nun einen angejahrten "Zwischenruf" vom 29. April vergangenen Jahres zu lesen, in dem Manfred Bleskin das seinerzeit gerade hochmodische Managerthema unter dem Titel "Zocker der Nation" abhandelt. Von Eva Hermans Hinrichtung sind nur Datenspuren geblieben - etwa ein Hinweis im Forum von gofeminin, wo der durchgegenderte Cyberman75 andere Fans von Gosse und Gülle mit leichtem Selbstzweifel auf das tolle Angebot hinweist:"Ich weiss nicht, ob das für ein seriösen Nachrichtensender steht", schreibt er, "lustig ist es trotzdem". Nachgereicht dank c.s., der so schlau war, diesen Höhepunkt des deutschen Qualitätsjournalismus zu speichern - eine Slideshow der Schande: Der Download der aller Bilder, auch hochauflösend, ist hier als Zip möglich.Wir sprechen zwar verschiedene Sprachen. Meinen aber etwas völlig anderes.

Antibürokratieteam: Freie Maerkte sind jetzt ein Menschenrecht

nospam@nospam.com (dagny t.) — Thu, 29 Jul 2010 00:03:19 -0000

Die Vereinten Nationen haben am Mittwoch den Anspruch auf freie Maerkte in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Die von der Schweiz vorgelegte und von 33 anderen Staaten unterstützte Resolution wurde in der Vollversammlung der 192 Mitgliedsstaaten, von denen 163 anwesend waren, mit großer Mehrheit von 122 Stimmen angenommen.

„Diese Resolution bringt ein Recht auf Marktzugang im Sinne des internationalen Rechts“, sagte der Vertreter Berns. Nach UN-Angaben enthielten sich 41 Staaten. Das waren vor allem Schurkenstaaten der Dritten Welt, die praktisch geschlossen gegen den Entwurf stimmten.

Leider stimmt das nur nicht. Es waere aber besser, statt einen abstrakten Zugang zu Wasser in die Grundrechte aufzunehmen, freien Zugang zu Maerkten dort hineinzuschreiben.

(Anregung via Handelsblatt)

Querschüsse: "US-Wirtschaftsdaten signalisieren Schwäche"

info.querschuss@yahoo.de (Querschuss) — Wed, 28 Jul 2010 23:33:46 -0000

In den USA fielen die Auftragseingänge für langlebige Güter im Juni 2010 um -1% zum Vormonat, den 2. Monat in Folge, auf ein Volumen von saisonbereinigten 190,490 Mrd. Dollar. Dies war der größte Rückgang der Durable Goods Orders seit August 2009.Die Auftragseingänge für langlebige Güter mit einer Lebensdauer von mindestens ein bis drei Jahren, sind Frühindikatoren für die Nachfrage industrieller

Blicklog: Wird die Noa Bank von der Finanzaufsicht und dem eigenem Erfolg erdrückt und hilft das Netz?

nospam@nospam.com (dels) — Wed, 28 Jul 2010 23:02:14 -0000

Als die Meldung bei Egghat und in der „Exklusivmeldung“ der FTD über die Probleme bei der Noa Bank erschienen, waren die Informationen schon eine Woche alt. Gründer und Mitgesellschafter der Noa Bank, Francois Jozic, hatte bereits vor über einer Woche im Blog der Bank auf die Aktivitäten der BaFin hingewiesen und sich dafür entschuldigt, dass er eine Auflage der Finanzaufsicht nicht seinen Kunden mitteilte (welche Bank macht das sonst eigentlich?).

Im Kern geht es darum, dass die Noa Bank im Verhältnis zu der Ausstattung mit Eigenkapital zu schnell gewachsen ist. Das junge und ambitioniert gestartete Institut wurde mit Einlagen überrollt und unterschritt deshalb die magische Marke von 8% Eigenkapital auf die Summe „risikotragender Aktiva“.

Um das Problem zu lösen, hatte die BaFin die Noa Bank ursprünglich aufgefordert, 2 Mio. zusätzliches Eigenkapital einsammeln oder aber die Kunden dazu bringen, ihre Einlagen zu reduzieren. Die Kapitalbeschaffung ist mittlerweile lt. Jozic geglückt.

Allerdings soll die BaFin plötzlich 10 bis 15 Mio. € zusätzliches Eigenkapital verlangen, womit von der Bank dann nach Angaben von Josizc eine EK-Quote von 30% gefordert würde. Sollte dies stimmen, dann könnte dies der Bank tatsächlich das Genick brechen.

Es ist aus den veröffentlichten Informationen leider nicht nachvollziehbar, warum die Aufsicht plötzlich eine solche hohe Quote verlangt (üblich sind 8% Tier 1- Kernkapital). Eine Erklärung könnte sein, die Aufseher berechnen die Eigenkapitalanforderungen aus dem Wachstum und ziehen vom Eigenkapital die erwarteten Anlaufverluste abziehen. Leider fehlt dazu aber eine Stellungnahme der BaFin. Auch habe ich keine Informationen über den vorläufigen Kapitalverzerr durch Anlaufverluste gefunden.

Jozic fühlt die Noa Bank durch die Aktion diskreditiert, was nochvollziehbar erscheint Die Feinheiten lassen sich aus der Distanz allerdings nur schwer beurteilen. Der Blick Log sieht aber wie bisher weiter keine Anhaltspunkte, die ein besonderes Misstrauen gegen die Noa Bank rechtfertigen würden.

Der Blick Log teilt allerdings nicht die von Jozic angedeuteten „Verschwörungen“. Die Bank wurde vom eigenen Erfolg überrascht und hat nicht adäquat reagiert. Dies darf man auch als Managementfehler bezeichnen, denn das hohe Wachstum und die sich daraus abzusehende Eigenkapitalknappheit w bereits im Winter absehbar gewesen sein.

Freilich sind diese Fehler deutlich harmloser als die Managementfehler einer Hypo Real Estate oder einer IKB-Bank, die dem Steuerzahler Milliarden Belastungen eingebracht haben. Die Noa Bank legt ihre Überschussguthaben nicht in griechische Staatsanleihen oder US-Immobilien-CDOs an, sondern solide bei der Bundesbank und anderen Banken.

Es ist daher nach dem aktuellen Informationsstand unverständlich, dass die Aufsichtsbehörden bei Neugründungen offenbar andere Maßstäbe anlegen. Deutschland hat nach Ansicht des Präsidenten des deutschen Bankverbandes, Andreas Schmitz, die stärkste Industrie aber das schwächste Bankensystem. Wenn man es Newcomern so schwer macht, dann ist es kein Wunder, dass wir hier weiter auf der Stelle treten.

Die Noa Bank gehört neben Fidor, Smava und anderen Akteuren zu den Hoffnungsträgern eines neuen Verständnis im Banking. Noch sind es zarte Pflänzchen. Tatsächlich vermittelt der Noa-Kampf derzeit (noch?) den Eindruck, als wolle „man“ eine Pflanze wieder austreten. So wird der Wald mit vielen alten Eichen natürlich nicht aufgefrischt, sondern eines Tages vermodern.

Die Noa Bank selbst versucht in einer „Online-Petition“, deren Adressat nicht klar ist, moralische Unterstützung einzusammeln. Noch wichtiger wäre es, wenn dieser Vorgang eine breitere Öffentlichkeit erhielte und auch das BaFin zur Klarstellung beitragen würde. Möglicherweise gibt es ja nachvollziehbare Gründe. Der Blog Finsider fragt kritisch:

“Versucht Jozic von sich abzulenken, indem er die Schuld auf die BaFin und den Finanzmarkt schiebt? Ist die noa Bank groß genug, um eine potentielle Gefahr darzustellen, die der Rest der Finanzwelt auszulöschen versucht? Was steckt wirklich hinter den Problemen der noa Bank?”

Das etablierte Unternehmen mit welchen Mitteln auch immer versuchen, unbequeme Wettbewerber und vor allem Newcomer loszuwerden, entspricht dem üblichen Umgang unserer Wirtschaftsordnung. Dies ändern können nur die Kunden, in dem sie in diesem Fall mit ihrem Geld weiter für die Noa Bank abstimmen. Aber beim eigenen Geld hören bekanntlich Solidarität und Sympathiekundgebungen auch im Web 2.0 auf.

Laut Webseite der BaFin verfügt die Noa Bank aber immer noch über alle Lizenzen.

Wirtschaftliche Freiheit: Der gefesselte LeviathanEin Nachtrag zum Austeritätsregime

nospam@nospam.com (Rainer Hank) — Wed, 28 Jul 2010 23:01:54 -0000

Der Leviathan, jenes Fabelwesen, welches Ressourcen vom Privatsektor zum Staat umverteilen will, ist mit der aktuellen Lage zufrieden. Seine wichtigsten Widersacher, die Herrschaft des Marktes und die Herrschaft des Rechts, liegen am Boden. Und das wird dann auch noch als erfolgreiche Krisenbewältigung gefeiert. Stefan Homburg hat im neuesten Wirtschaftsdienst zurecht auf diese Paradoxie hingewiesen. Da der geschätzte ZEIT-Kollege Mark Schieritz im Herdentrieb unverdrossen die Existenz des Leviathan leugnet und „beim besten Willen keinen Schuldenberg erkennen kann“, sollen hier ein paar grundsätzliche Dinge klar gestellt werden.

Zum Schuldenberg: Selten gab es ein Jahrzehnt wie die Zeit zwischen 2001 und 2010, in der die Finanzminister der Welt so großzügig das Geld, das sie nicht eingenommen haben, mit vollen Händen ausgaben. Im genannten Zeitraum haben sich die Schulden der Welt von 20,4 auf 48 Billionen Dollar mehr als verdoppelt. Bis Ende 2011 ist ein weiterer Anstieg auf 51,5 Billionen Dollar zu erwarten (das und vieles mehr kann man nachlesen in dem gerade erschienen schönen Büchlein von Kai Konrad und Holger Tschäpitz: „Schulden ohne Sühne. Warum der Absturz der Staatsfinanzen uns alle trifft.“ Verlag C.H. Beck 2010) Woher der ungeahnte Anstieg in nur einem Jahr? Mit Konjunkturprogrammen, Bankenrettung und Staatenrettung haben die G20-Finanzminister ihre Emissionsmaschinen für Staatsanleihen in einem Ausmaß angeworfen wie selten. Dass das alles nicht weiter schlimm ist, kann nur behaupten, wer schon lange seine Augen nicht mehr aufgemacht hat. Denn angesichts der (zu Recht) selbst auferlegten Disziplinierungsmaßnahmen (deutsche Schuldenbremse, europäisches Stabilitätsregime) schränken die Schuldenexzesse die Spielräume aller Staaten in Zukunft enorm ein: Der lange Weg in die Austerität war vorgezeichnet. Da mögen die Amerikaner noch so lange den Sparzwang hinauszögern und in der Zwischenzeit auf das Multiplikatorwunder hoffen. So oder so gib es kein Entrinnen mehr: Das Verschuldungsspiel, welches immer mehr an Ponzi und Madoffs Schneeball erinnert, ist decouvriert; Austerität dominiert. Das muss nicht nur Ökonomen schrecken, sondern vor allem auch Bürger, die an einem funktionsfähigen Staat interessiert sind, dessen Regierung gemäß demokratischem Auftrag fiskalische Gestaltungsräume wahrnehmen und die von den Bürgern erwünschten öffentlichen Leistungen bereit stellen. Doch von diesen Gestaltungsspielräumen ist inzwischen kaum mehr etwas übrig geblieben (wie Wolfgang Streeck in seinem schon mehrfach zitierten Paper nachgewiesen hat). Danach stiegen die langfristig gebundenen, also jeder Regierung gleich welcher Couleur vorgegebenen Ausgaben zwischen 1970 und 2009 von 60 auf über 70 Prozent (Abbildung 3 bei Streeck).

Mit anderen Worten: Der Gestaltungsspielraum von Regierungen ist immer mehr eingeengt worden. Haupttreiber dieser langfristig gebundenen Ausgaben sind dabei der ständig wachsende Schuldendienst (trotz niedrigen Zinsniveaus) und die aufgeblähten und deshalb zusätzlich zur steigenden Beitragslast aus dem Staatshaushalt zu bedienenden Sozialausgaben, während im selben Zeitraum Verteidigungsausgaben und Kriegsfolgelasten zurück gegangen sind. Wie man angesichts dieses Befunds sagen kann, die Staatsverschuldung habe mit dem fett gewordenen Sozialstaat nichts zu tun, bleibt mir schleierhaft. Dabei wird das Austeritätsregime nicht zuletzt durch einen erwartbarem Anstieg der Zinsen noch schärfer werden (ab einem auf das BIP bezogenen Schuldenstand von 90 Prozent fordern die Märkte erfahrungsgemäß einen Risikoaufschlag). Es ist paradox: Die Staatsverschuldung hat den Leviathan gestärkt, aber im selben Maße auch geschwächt. Denn er ist bewegungsunfähig, kann mittlerweile noch nicht einmal seine selbst gesteckten Ziele – Wohltaten für die Bürger verteilen, um Wählerstimmen für Politiker zu maximieren – verfolgen. Der Leviathan ist gefesselt.

Zur Legitimation der Staatsverschuldung: Die einzige Rechtfertigung für staatliche Schulden, die auch Ökonomen gewöhnlich zuzulassen bereits sind, begründet das Leben auf Pump mit dem Nutzen, den späterer Generationen davon haben werden. Wer den Nutzen hat, soll dafür auch bezahlen, so die einfache Formel. Mit diesem Zaubertrick werden Staatsschulden als Investitionen in die Zukunft tituliert, deren Rendite künftige Generationen einsacken werden, die sich deshalb also auch an den Kosten beteiligen sollen. Vom Straßenbau profitieren spätere Autofahrer, von Universitätsgründungen haben spätere Studentengenerationen etwas. Dass diese Musgravesche Schuldenlegitimationsformel eine grandiose Lüge ist, zeigt sich jetzt: Statt ein Reich der Freiheit erben die Kinder einen gefesselten Leviathan, der ihren eigenen Konsum beschneidet und es als ihre Hauptaufgabe definiert, die Schulden zurück zu zahlen, welche ihre Vorfahren bis zum Anschlag zu machen beliebten. Da zeigt sich, dass dem Paternalismus eben immer zu misstrauen ist. Denn auch die Musgravesche Formelist ist ja bei Lichte besehen nichts anderes als strammer Paternalismus: Die Heutigen versprechen den Künftigen einen Nutzeneffekt, den sie nicht nur nicht berechnen können, sondern den die Künftigen auch gar nicht von ihnen erbeten haben. Paternalismus, so zeigt sich abermals, ist nicht nur eine anmaßende Frechheit. Er ist auch noch teuer für die, die damit ungefragt beglückt werden sollen. Der Schuldenstaat kann keines seiner Versprechen halten.

Blicklog: Audio: Wilfried Schmickler: “Reicher nach der Finanzkrise”

nospam@nospam.com (mnockerl) — Wed, 28 Jul 2010 22:10:45 -0000

Zettels Raum: Marginalie: Ein bisher übersehener Faktor bei dem Unglück während der Love Parade

zettel@techemail.com (Zettel) — Wed, 28 Jul 2010 20:39:25 -0000

Unglücksfälle wie derjenige bei der Love Parade in Duisburg sind seltene Ereignisse. Seltene Ereignisse kommen meist - nicht immer - dadurch zustande, daß eine Reihe von verursachenden Faktoren zusammenwirken. Unfallforscher sprechen von multiple causation, mehrfacher Verursachung. In der Umgangssprache nennen wir es das "Zusammentreffen unglücklicher Umstände".In Duisburg gab es offenbar eine